Befugnisse

Diese Direktion ist beauftragt, in Absprache mit dem ständigen Ausschuss der lokalen Polizei und den beiden anderen Generaldirektoren, mit der Vorbereitung des Statuts der Personalmitglieder der Polizeidienste.

 

Ihre Hauptaufgaben sind:

Die Verwaltung und Interpretation des Statuts gemäß dem ministeriellen Rundschreiben GPI 17 (13 März 2002). Das Erteilen juristischer Stellungnahmen bezüglich der Polizeieinsätze. Die Schlichtung von Streitfällen bei der föderalen Polizei. Die juristische Verteidigung und Vertretung des Ministers des Innern und der Regierung vor dem Staatsrat und dem Schiedshof bei Streitfällen bezüglich der Anfechtung des Statuts. Die Veröffentlichung der Gesetze, Königlichen Erlasse, Ministererlasse, Rundschreiben und andere Texte bezüglich der Polizei im Belgischen Staatsblatt

 

Zusammensetzung

Abteilung "Verwaltungsstatut und soziales Statut"

• Verfassen von Gesetzestexten und Verordnungen im Allgemeinen, Verwaltung und Interpretation des Status, Notifizierung der Gesetze, der Königlichen und ministeriellen Erlasse, usw.

Abteilung "Besoldungsstatut"

• Ähnliche Aufgaben wie die Abteilungen "Verwaltungsstatut und soziales Statut", jedoch im Bereich Besoldungsstatut.

Abteilung "Juristische Stellungnahmen Einsätze"

• Juristische Stellungnahmen bezüglich der Polizeieinsätze.

Abteilung "Streitfälle"

• Die Schlichtung von Streitfällen bei der föderalen Polizei, juristische Verteidigung und Vertretung des Ministers des Innern vor dem Staatsrat und dem Verfassungsgericht.