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FAQ |
FAQ
Verkehr
Retroreflektierende Westen
In Frankreich ist das Mitführen einer retroreflektierenden Weste in jedem Fahrzeug Pflicht. Gilt diese Maßnahme auch für belgische Fahrzeuge in Frankreich? |
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Die Straßenverkehrsordnung enthält seit dem 1. Februar 2007 die Vorschrift, dass, wenn der Fahrer eines Fahrzeuges mit Motorschaden auf der Autobahn oder einer Straße aussteigt, dieser eine retroreflektierende Weste tragen muss. Vor allem, wenn das Fahrzeug außerhalb der ausgeschilderten Parkplätze liegen bleibt.
Diese Vorschrift setzt selbstverständlich das Mitführen einer solchen Weste im Fahrzeug voraus.
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Ich habe eine Sicherheitsweste in meinem Wagen. Wann muss ich diese benutzen? |
Der KE vom 07/01/07, welcher seit dem 01/02/2007 in Kraft ist, fügte in dem KE vom 01/12/1975 einen neuen Artikel 51.4 ein (Straßenverkehrsordnung).
Dieser neue Artikel 51.4 sieht vor, dass:
« Auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen muss der Führer eines liegen gebliebenes Fahrzeugs, das an einer Stelle zum Stillstand gekommen ist, wo Halten und Parken verboten sind, eine retroreflektierende Sicherheitsweste tragen, sobald er sein Fahrzeug verlässt.»
Nur der Fahrer ist demnach verpflichtet, eine retroreflektierende Weste zu tragen im Falle eines Unfalls oder eines Motorschadens und zwar dann, wenn er sein Fahrzeug verlässt.
Es bestehen keine technischen Mindestnormen bezüglich der Sicherheitsweste.
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Verkehrsunfälle
Wer ist bei einem Unfall schuld? |
Wir möchten darauf hinweisen, dass die Polizei keine Aussagen über die Schuld eines Fahrers im Falle eines Unfalls macht. Dies ist Aufgabe der zuständigen Gerichte.
Die Unfallumstände sind komplex. Zahlreiche Faktoren beeinflussten den Unfall. Die Einschätzung des Unfallhergangs obliegt der Staatsanwaltschaft und den Sachverständigen der Versicherungsgesellschaften. Sie urteilen auf Basis der erstellten Protokolle und der Erklärungen der Unfallparteien, gegebenenfalls auf Basis des Feststellungsberichts, wenn keine Polizei zum Unfallort gerufen wurde. Warten Sie die Ermittlungen und die Entscheidung des Gerichts ab.
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Wenn Sie einen Aufprallunfall mit einem Polizeifahrzeug hatten, wer nimmt dann das Protokoll auf? |
Wenn Sie einen Aufprallunfall mit einem Polizeifahrzeug hatten und Sie möchten, dass ein Protokoll erstellt wird, ist dafür der nächstliegende Bereitschaftsdienst zuständig.
Je nachdem, wo sich der Unfallort befindet, ist dafür die lokale Polizei oder die föderale Polizei zuständig. Die Staatsanwaltschaft hat gemeinsam mit den Sachverständigen diese Verfügung erlassen.
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Radarkontrollen
Ankündigung der Radarkontrollen |
Einigen Radarkontrollen auf den belgischen Hautverkehrsachsen werden von der föderalen Polizei angekündigt und zwar auf der Internetseite für die nächsten 7 Tage.
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Kann man auch von vorne geblitzt werden? |
Die Radargeräte, die die föderale Polizei verwendet, sowohl den auf sie zukommenden Verkehr, als auch den sich entfernenden Verkehr. Sie sind dafür eingerichtet, die sich nähernden Autos von vorne zu blitzen, die sich entfernenden Autos von hinten oder beides gleichzeitig.
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Was geschieht, wenn sich zwei Fahrzeuge gleichzeitig auf dem Bild der Radaranlage befinden? |
Gewisse versteckte Radargeräte sind mit Sensoren verbunden, die sich in den Fahrbahnen befinden. Solche Geräte werden meist an Kreuzungen verwendet. Hier wird kontrolliert, ob die Fahrer die rote Ampelphase missachten. Anhand der Fotos lässt sich das Fahrzeug, welches eine Übertretung beging, ganz genau bestimmen.
An allen anderen Orten wird die Geschwindigkeitsmessung auf ein ganz bestimmtes Gebiet begrenzt. Im Zweifelsfall wird entschieden, kein Protokoll zu erstellen.
Falls eine automatischen Kamera verwendet wird und Zweifel hinsichtlich einer ganzen Reihe von Fahrzeugen besteht, kann der Polizeibeamte mitunter direkt vor Ort entscheiden, welches Fahrzeug sich eines Verstoßes schuldig gemacht hat. Im Zweifelfall wird von der Aufstellung eines Protokolls abgesehen.
Bei der Prüfung des Fotos kann eine Vorrichtung hinzugezogen werden, welche dabei hilft zu erkennen, welches Fahrzeug sich in Zuwiderhandlung befindet.
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Kann man bei egal welchem Wetter geblitzt werden? |
Die Radargeräte sind nicht bei allen Wetterbedingungen einsetzbar, beispielsweise nicht bei dichtem Nebel, starken Regen- oder Schneefällen. |
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Die Benutzung eines gelben Blinklichts
Darf ich bei gefährlichen Situationen ein gelbes Blinklicht auf mein Auto anbringen (beispielsweise bei einem Unfall)? |
Die Benutzung eines gelben Blinklichtes wird durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör geregelt.
Der Artikel 28 § 2.1°.c).5. sieht Folgendes vor:
" Abschleppwagen und Fahrzeuge, die breiter als 3 m sind, müssen mit einem oder zwei gelben Blinklichtern versehen sein, die so angebracht sind, dass sie aus allen Richtungen sichtbar sind. Speziell für die Pannenhilfe bestimmte Fahrzeuge, für den Bau, den Unterhalt, die Überwachung oder die Kontrolle des Straßennetzes und der Anlagen auf, über oder unter dem Straßen- und Wegenetz benutzte Fahrzeuge, Fahrzeuge der Müllabfuhrdienste, langsame Kraftfahrzeuge für die landwirtschaftliche Nutzung, für außergewöhnliche Transporte benutzte Fahrzeuge und ihre Begleitfahrzeuge sowie vom Minister der Landesverteidigung bestimmte Fahrzeuge der Streitkräfte dürfen mit einem oder mehreren gelben Blinklichtern ausgestattet sein, die so angebracht sind, dass sie aus allen Richtungen sichtbar sind."
Der Minister des Verkehrswesens kann ausnahmsweise anderen Fahrzeugen erlauben, mit einem oder mehreren gelben Blinklichtern ausgestattet zu sein.
Artikel 51.1. der Straßenverkehrsordnung enthält die Bestimmungen zum tragbaren gelben Blinklicht.
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Sichergestellte Fahrzeuge
Wo erhalte ich Informationen über den Verkauf von sichergestellten Fahrzeugen? |
Verantwortlich für die Verwaltung sichergestellter Güter ist das ZOSE, das zentrale Organ für Sicherstellung und Einziehung (OCSC).
Weitere Auskünfte zu diesem Thema finden Sie auf folgender Internetseite: www.confiscaid.be |
Kindersitze fürs Auto
Kindersitze: neue Vorschriften |
Seit dem 1. September 2006 muss jedes Kind, das 1,35m oder weniger misst, in einem Kindersitz sitzen, der dem Gewicht und der Größe des Kindes entspricht.
Nähere Informationen erhalten Sie bei: www.ibsr.be
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Fahrzeugpapiere
Ist es erlaubt, nur eine Kopie seiner Fahrzeugdokumente in seinem Auto mitzuführen? |
Bei einer Straßenverkehrskontrolle sind Sie verpflichtet, Ihre Fahrzeugdokumente vorzuzeigen und zwar die Originaldokumente. Diese beweisen, dass Ihre Papiere in Ordnung sind, was bei Kopien nicht nachprüfbar ist.
Falls Sie nur Kopien zur Hand haben, riskieren Sie, dass man Ihnen ein Protokoll ausstellt UND dass Ihr Fahrzeug stillgelegt wird, und zwar so lange, bis Sie dem Polizeidienst, der die Kontrolle durchführte, die Originaldokumente vorzeigen können!
Falls Sie Opfer eines Unfalls sind, jedoch nicht verletzt sind, und ein Feststellungsbericht erstellen müssen und die andere Partei ihren Führerschein oder die Originalversicherungspapiere nicht mitführt, empfehlen wir Ihnen, umgehend die Polizei zu verständigen, damit diese überprüfen kann, ob die Gegenpartei überhaupt ein Fahrzeug führen darf und versichert ist.
Manche Fahrer verwenden Kopien der Originaldokumente, um sich vor Diebstählen zu schützen. Das ist zwar ehrenwert, aber nicht die richtige Vorgehensweise! Wenn Sie sich schützen wollen, raten wir Ihnen, die Fahrzeugpapiere in einer kleinen Mappe aufzubewahren und immer mit sich zu tragen. Somit lassen Sie sie nicht in Ihrem Wagen, wenn Sie ihn irgendwo abstellen. Wir raten ebenfalls dazu, eine Kopie der Unterlagen Zuhause aufzubewahren. Diese helfen Ihnen bei Ihren Behördengängen bei Verlust oder Diebstahl der Papiere.
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Gebührenpflichtiges Parken für Behinderte
Gilt das gebührenpflichtige Parken immer auch für behinderte Personen? |
Ob Personen mit einer Behindertenkarte nun kostenpflichtig Parken müssen oder nicht, ist abhängig von der Gemeindeverordnung, die für jene Standorte gilt, wo Parkautomaten und Parkuhren in Betrieb sind.
Auch wenn viele Gemeinden beschlossen haben, die Inhaber von Behindertenausweisen nicht zur Kasse zu bitten, so ist das nicht in allen Gemeinden der Fall.
Sie sollten also immer wieder überprüfen, ob Sie von den Parkgebühren befreit sind oder nicht. Angabe dazu finden Sie auf den Parkautomaten oder Parkuhren selbst.
Zwei Vorschriften gelten nie für behinderte Personen:
1. Die Parkscheibe (als Ersatz für die Karte) in den blauen Zonen.
2. Die Beschränkung der Parkzeit (Sie können also immer wieder Geld in die Parkuhr tun, ohne Ihren Parkplatz verlassen zu müssen. Andere Verkehrsteilnehmer sind in diesem Fall gezwungen, sich einen anderen Parkplatz zu suchen.)
Nähere Informationen finden Sie in den Artikeln 27 und 27 bis der Straßenverkehrsordnung. |
Protokolle in einer anderen Sprache
Ich habe wegen einer Geschwindigkeitsübertretung ein Protokoll erhalten.
Ich stelle die Übertretung nicht in Frage, aber die Unterlagen wurden nicht in meiner Muttersprache verfasst.
Was muss ich tun, um die Unterlagen in französischer Sprache zu erhalten?
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Aufgrund der Regelungen über den Gebrauch der Sprachen in Verwaltungsangelegenheiten, ist das polizeiliche Dokument in der Sprache jener Region verfasst, in der die Übertretung stattfand (eine andere Regelung betrifft die Randbezirke in der Region Brüssel-Hauptstadt).
Eine Übersetzung wird NICHT vorgenommen. Erst wenn die Angelegenheit später zum Gericht geht, ist es möglich, bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Übersetzung der Unterlagen zu stellen (die Kosten gehen dabei zu Ihren Lasten!).
Wir empfehlen Ihnen, sich an eine Person zu wenden, die der anderen Nationalsprache mächtig ist.
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Geschwindigkeit eines Kleinkraftrads der Klasse A
Darf mein Sohn mit seinem Kleinkraftrad der Kategorie A bis zu 33 Stundenkilometer fahren? Was geschieht bei einer Kontrolle durch die Polizei? |
In der Tat ist es möglich, dass Ihr Sohn mit seinem Kleinkraftrad 33km/h fährt. Dies ist jedoch gemäß Artikel 2.17 der Straßenverkehrsordnung (KE 1.12.1975) nicht erlaubt. Ein Kleinkraftrad der Klasse A ist jedes zwei- oder dreirädriges Fahrzeug, das mit einem Verbrennungsmotor von höchstens 50 cm³ Hubraum oder mit einem Elektromotor ausgestattet ist und aufgrund seiner Bauweise und durch die alleinige Kraft seines Motors auf ebener Strecke eine Geschwindigkeit von 25 km in der Stunde nicht übersteigen vermag.
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Führen von Tieren auf der öffentlichen Straße
Wir möchten die genauen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung erfahren, die ein Fußgänger, der ein Zugtier führt, einhalten muss. Was muss man beachten, wenn man auf der öffentlichen Straße alleine oder mit einer Gruppe unterwegs ist (Bürgersteig, Mittelstreifen, Straßenrand, etc.)? |
Artikel 2.13 der allgemeinen Straßenverkehrsordnung bezeichnet jede Person, die ein Zug-, Last- und Reittier oder Vieh leitet oder hütet als « Führer ».
Jedes Fahrzeug oder jeder Zug miteinander verbundener Fahrzeuge in Bewegung muss einen Führer haben. Das Gleiche gilt für Zug-, Last- oder Reittiere und für das Vieh, ob einzeln oder in einer Herde (Artikel 8.1. KE 1.12.75).
Das Mindestalter zum Führen von nicht vorgespannten Zugtieren, von Last- oder Reittieren oder Vieh beträgt 14 Jahre (Artikel 8.2.5. KE 1.12.75).
Jeder Führer muss zum Führen imstande sein, die erforderlichen körperlichen Eigenschaften aufweisen und die nötige Kenntnis und Geschicklichkeit besitzen. Er muss stets in der Lage sein, alle ihm obliegenden Fahrbewegungen auszuführen und das Fahrzeug oder die Tiere, die er führt, zu beherrschen (Art. 8.3 KE 1.12.75).
Der Führer darf das Fahrzeug, das er führt, oder die Tiere, die er leitet oder hütet, nicht verlassen, ohne die nötigen Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung jeglichen Unfalls und jeglicher missbräuchlichen Benutzung durch Dritte getroffen zu haben (Art. 8.5 KE 1.12.75).
Umfasst die öffentliche Straße eine Fahrbahn, müssen die Führer Letztere benutzen. Die Fahrbahn ist der Teil der öffentlichen Straße, der für den Straßenverkehr im Allgemeinen vorgesehen ist (Art. 9.1.1 KE 1.12.75).
Führer von nicht vorgespannten Zugtieren, von Last- oder Reittieren oder von Vieh dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften die im Verhältnis zu ihrer Fahrtrichtung rechts gelegenen ebenerdigen Seitenstreifen benutzen, vorausgesetzt, dass sie die anderen Verkehrsteilnehmer nicht gefährden (Art. 9.1.3 KE 1.12.75).
Die Führer von Tieren dürfen nicht die Autobahn (Art. 21.1 KE 1.12.75) und nicht die Kraftfahrstraßen (Art. 22 KE 1.12.75) benutzen.
Zwischen Einbruch der Dunkelheit und Tagesanbruch sowie unter allen Umständen in denen es nicht mehr möglich ist, etwa 200 Meter weit deutlich zu sehen, müssen folgende Lichter benutzt werden bei Gespannen, Handkarren, nicht vorgespannten Zugtieren, Last- oder Reittieren und bei Vieh: vorne ein weißes oder gelbes Licht und hinten ein rotes Licht. Diese Lichter können durch ein einziges, links angebrachtes oder getragenes Gerät ausgestrahlt werden (Art. 30.3.3 KE 1.12.75).
Der Führer von Zug-, Last- oder Reittieren sowie von Vieh muss gegebenenfalls von Begleitpersonen in genügender Anzahl unterstützt werden (Art. 55.1 KE 1.12.75).
Der Führer und die Begleitpersonen müssen ständig in der Nähe der Tiere bleiben und in der Lage sein, sie zu meistern und zu vermeiden, dass sie den Verkehr behindern oder einen Unfall verursachen (Art. 55.2 KE 1.12.75).
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Versandfrist eines Protokolls
Verfügt die Polizei über eine gesetzliche Frist, in der sie die Protokolle versenden muss? Ich warte seit einem Monat auf mein Protokoll… |
Die Polizeidienste sind sehr wohl an eine Versandfrist gebunden (14 Tagen), jedoch wird die Gültigkeit des Protokolls bei Nichtbeachtung dieser Frist nicht beeinflusst.
Dieses Protokoll behält einen informellen Charakter; es hilft dem Richter bei der Meinungsfindung.
Es gibt Fälle, bei denen der Richter der Meinung war, dass die Übersendung außerhalb einer zumutbaren Frist erfolgte. Jedoch handelte es sich hier um Verzögerungen von einigen Monaten, nicht von einem Monat. Wir würden in Ihrem Fall nicht von einer unzumutbaren Frist sprechen
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Gültigkeit des belgischen Führerscheins in Frankreich
Ich werde demnächst nach Frankreich reisen, besitze jedoch immer noch meinen alten Führerschein. Muss ich für meine Reise einen neuen europäischen Führerschein beantragen? Wenn Ja, wo? |
Ein Belgier oder ein in Belgien gemeldeter Ausländer, der kurzzeitig mit seinem eigenen Fahrzeug nach Frankreich reist oder vor Ort ein Fahrzeug mietet, muss Inhaber eines gültigen belgischen oder eines europäischen Führerscheins sein. Frankreich macht keine Probleme bei der Anerkennung des belgischen Führerscheins.
Aus praktischen Gründen (Sprachenproblemen) empfehlen wir Ihnen, sich einen gültigen europäischen Führerschein zu besorgen, falls Sie ins Ausland reisen möchten. Diesen erhalten Sie bei der Dienststelle « Führerschein » Ihrer Gemeindeverwaltung.
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Parken auf Behindertenparkplätzen
IIch bin im 8. Monat schwanger. Darf ich aufgrund meines Zustands auf einem Behindertenparkplatz parken? |
Ihr Zustand gibt Ihnen leider nicht das Recht, auf einem Behindertenparkplatz zu parken. |
Kennzeichen von Anhänger und ziehenden Fahrzeugen
Kann ein in Belgien zugelassener Anhänger von einem in den Niederlanden zugelassenen Fahrzeug gezogen werden? |
Ja, ein in den Niederlanden zugelassenes Fahrzeug darf ein Anhänger, der seinerseits in Belgien zugelassen ist, ziehen.
Anhänger, deren zulässiges Gesamtgewicht höher als 750 kg ist, müssen in Belgien und in den Niederlanden getrennt zugelassen werden.
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Beförderung eines Kindes auf einem Motorrad
Darf ich meinen fünfjährigen Sohn auf meinem Motorrad oder in einem Side-car mitnehmen? |
Um Ihr Kind in aller Legalität mitnehmen zu dürfen, muss das Kind einen Helm in seiner Größe tragen und seine Füße müssen die Fußraster erreichen.
Was das Side-car betrifft, so bestimmt die Straßenverkehrsordnung in seinem Artikel 35.1.2, dass der Fahrer und der Fahrgast von im Straßenverkehr eingesetzten Motorfahrzeugen, die keine Kraftfahrzeuge sind, den Sicherheitsgurt auf den damit ausgestatteten Plätzen anlegen müssen. Das Tragen des Helms ist Pflicht.
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Ankauf eines Fahrzeuges ohne Fahrzeugpapiere
Ich möchte ein Fahrzeug kaufen, aber der Besitzer hat die Fahrzeugpapiere nicht mehr. Wer muss jetzt die neuen Papiere beantragen? |
Der Verkäufer und Besitzer des Fahrzeugs muss in diesem Fall die nötigen Schritte unternehmen, um sein Fahrzeug in Ordnung zu bringen und ist verpflichtet, die benötigten Papiere zu beantragen.
Ein Duplikat der Konformitätsbescheinigung muss schriftlich bei der offiziellen Importgesellschaft oder dem Hersteller, falls dieser sich in Belgien befindet, beantragt werden. Das Schreiben muss Informationen zu der Marke, zum Typ, dem Baujahr und zur Fahrgestellnummer beinhalten.
Eine Verlustbescheinigung, die durch die Polizei ausgestellt wurde, muss dem schriftlichen Antrag beigefügt werden. Dieses Dokument erhalten Sie kostenlos.
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Einen Gebrauchtwagen kaufen
Ich möchte einen Gebrauchtwagen kaufen. Wie kann ich sicher gehen, dass das Fahrzeug nicht gestohlen ist? |
Initially, you can check that the engraved chassis number corresponds to the number mentioned on the original logbook (compliance certificate and certificate of registration) and on the identification plates at other places of the vehicle.
If, for one or other reason, you have hesitations and especially if the salesman cannot present the official documents of the vehicle to you, it is preferable to ask your local police to check, on the basis of chassis number, that the vehicle was not stolen.
Link to the website of the Policy of safety and prevention of FPS Internal Affairs.
http://www.vps.fgov.be/document_news/news0122fr.pdf
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